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Libera Università di Bolzano

Chancen und Grenzen der Südtirol-Autonomie

Oskar Peterlini stellt am 21. September sein Buch „Wie eigenständig ist Südtirol? Geschichte, Recht und Politik“ vor. Im Interview spricht er über Vergangenheit und Zukunft der Autonomie.

Di Alessio Cuel, Martina Hofer

„Nicht die Einbindung und Kontrolle von Minderheiten sichert einen Staat, sondern die Freiheit, ihre Identität zu bewahren und ihre Zukunft mitzugestalten", sagt Oskar Peterlini, Vertragsprofessor an der unibz. Foto: Athesia-Tappeinerverlag

Ihr Buch geht von einer sehr präzisen Frage aus: Wie eigenständig ist Südtirol? Was bedeutet es heute konkret, von Autonomie zu sprechen?

Oskar Peterlini: Autonomie bedeutet Selbstverwaltung und Selbstgesetzgebung und ist als solche ein dehnbarer Begriff. Sie reicht von einer reinen Verwaltungsautonomie bis zu einer weitreichenden Möglichkeit, dass sich ein Gebiet innerhalb eines bestehenden Staatsverbandes eigene Gesetze gibt und diese möglichst auf die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung ausrichtet. Sie bedeutet also nicht Souveränität, sondern eigenständige Gestaltung innerhalb eines Staates.

Ideal wäre, wenn die staatlichen Grenzen entlang der Sprach- und Kulturgrenzen verlaufen würden. Das ist leider in vielen Fällen nicht der Fall. Autonomie kann damit eine Lösung für Situationen sein, in denen das externe Selbstbestimmungsrecht nicht verwirklicht werden kann. Gerade dort, wo unterschiedliche Sprach- und Volksgruppen innerhalb derselben Grenzen leben, kann ein autonomer Raum zur eigenen Gestaltung dazu beitragen, Konflikte zu vermeiden und Minderheiten zu schützen.

Südtirol hat diesen Weg mit großen Mühen beschritten. Die Grundlage bildet das Pariser Abkommen von 1946 zwischen Italien und Österreich, das von Autonomie spricht, deren konkrete Inhalte aber kaum definiert. Deshalb war es ein langer und schwieriger Weg, diese Autonomie tatsächlich umzusetzen.

Wie eigenständig Südtirol heute ist, hängt letztlich davon ab, an welchen Maßstäben man misst. Ich habe deshalb anhand internationaler Vergleiche zwölf Maßstäbe dafür festgelegt, wie eine ideale Autonomie aussehen könnte. Dabei zeigt sich, dass einige dieser Kriterien tatsächlich erfüllt sind – ich würde sagen, ungefähr die Hälfte. Bei anderen bestehen noch Lücken und Bausteine, die weiter ausgebaut werden müssten.

Um die heutige Autonomie zu verstehen, muss man zwangsläufig auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts zurückblicken – von der Annexion durch Italien über die Bombenjahre bis hin zum Südtirol-Paket.  Was verstehen wir an der heutigen Autonomie nicht mehr, wenn wir ihre Entstehungsgeschichte aus den Augen verlieren?

Es gab Jahre der gewaltsamen Auseinandersetzungen, und wir erleben heute eine Zeit des Friedens und des Auskommens zwischen den Sprachgruppen – mit sichtbaren sozialen, aber auch wirtschaftlichen Erfolgen für das gesamte Land und für alle Beteiligten.

Um zu verstehen, wie es dazu gekommen ist, muss man auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts zurückblicken. Unter dem Faschismus wurden nicht nur in Italien insgesamt, sondern insbesondere auch die Minderheiten unterdrückt. Aber auch nach dem Zweiten Weltkrieg fehlte es auf Seiten des Zentralstaates und der benachbarten regionalen Regierung zunächst an Verständnis für die Bedürfnisse der Südtiroler.

Wie bereits 1919 folgten auf großzügige Erklärungen und gute Versprechungen schließlich nur Enttäuschungen. Das Autonomiestatut von 1948 war äußerst dürftig ausgefallen, und selbst die wenigen darin vorgesehenen Maßnahmen wurden nur teilweise umgesetzt. Verzögerungen, Nichterfüllungen und spitzfindige Auslegungen bei der Umsetzung der Autonomie verstärkten das Misstrauen. Auch die Gleichstellung der Sprachen und die proportionale Beteiligung der Südtiroler an den Staatsstellen wurden nicht gewährleistet.

All das ließ die Spannungen zunehmend steigen – zunächst noch auf friedliche Weise, etwa bei der Großkundgebung von Schloss Siegmundskron 1957, und schließlich mit der Feuernacht 1961 und den Bombenjahren, die von Ende der 1950er-Jahre bis in die 1980er-Jahre andauerten.

Erst als die internationalen Verhandlungen einsetzten und die UNO einen deutlichen Warnruf an Österreich und Italien gerichtet hatte, kam Bewegung in den Konflikt. Die Verhandlungen führten schließlich zu einem positiven Ergebnis. Die Anschläge hörten auf, und es entstand ein neues gegenseitiges Verständnis – ein Kompromiss, der Früchte getragen hat.

Die Botschaft lautet deshalb: Nicht das sture Verbleiben auf dem eigenen Standpunkt, sondern das Aufeinanderzugehen und das Verständnis für den anderen führen zu einer Lösung. Das gilt für das Verhältnis zwischen Sprachgruppen und Staaten ebenso wie für menschliche Beziehungen.

Die Südtiroler Autonomie gilt international als Beispiel dafür, wie ein Konflikt zwischen Mehrheit und Minderheit friedlich gelöst werden kann. Was sind Ihrer Meinung nach die tieferliegenden Gründe für dieses Ergebnis?

Ich hatte das Glück, durch meine Kandidatur für den römischen Senat persönlich alle drei Sprachgruppen ansprechen und vertreten zu dürfen. Eine Frage, die ich bei diesen Zusammenkünften immer wieder gestellt habe, enthält im Grunde auch die Antwort auf Ihre Frage.

In einem Gebiet mit verschiedenen Sprachgruppen gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten der Zukunftsgestaltung.

Die eine habe ich selbst als Kind erlebt: Die Kinder bewarfen sich gegenseitig mit Steinen. Die deutschsprachigen Kinder nannten die Italiener „Walsche“, während die Italiener die deutschsprachigen Südtiroler als „crucchi“ bezeichneten. Was mit Worten und Steinen bei Kindern beginnt, kann sich zu gewaltsamen Situationen entwickeln, wenn das Verständnis für die Beweggründe und die Identität des jeweils anderen fehlt. Im schlimmsten Fall entstehen daraus Konflikte, wie wir sie leider auch heute noch – selbst nach Jahrzehnten – in Palästina und in anderen Teilen der Welt erleben.

Es gibt aber einen zweiten Weg: Man kann aus der Gegensätzlichkeit und Verschiedenheit der Sprachen und Kulturen statt eines Gegensatzes einen Reichtum machen.

Dieser Reichtum besteht in der Kenntnis mehrerer Sprachen und Kulturen, in einem weiteren Horizont und in der Fähigkeit, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken. Gerade Südtirol bietet jungen Menschen dadurch die Möglichkeit, Europa aus einem besonderen Blickwinkel zu erleben und Grenzen zu überwinden. Das ist auch für ihr persönliches und berufliches Fortkommen ein großes Rüstzeug.

Ich glaube, das ist eine Botschaft, die man auch anderen Regionen der Welt mitgeben kann: Verschiedenheit muss kein Gegensatz sein. Sie kann ein Reichtum sein – für die verschiedenen Kulturen, für die Gesellschaft und vor allem für die jungen Menschen und ihre Zukunft.

In Ihrem Buch betrachten Sie nicht nur die rechtlichen Bestimmungen, die die Autonomie regeln, sondern auch die Art und Weise, wie diese in der Praxis umgesetzt werden. Was haben Sie entdeckt oder besser verstanden, als Sie den rechtlichen Rahmen mit der Realität verglichen haben?

Gesetze können Rahmenbedingungen schaffen – wie ein Flussbett mit seinen Ufern. Aber der Fluss muss selbst fließen. Und so ist es auch im Leben: Allein Bestimmungen, Vorschriften und Verbote können es nicht ausmachen. Es braucht die Menschen und ihre Motivation, diese Rahmenbedingungen mit Leben zu erfüllen.

Ich möchte das mit einem Unternehmen vergleichen. Es sollte dort nicht nur darum gehen, Dienste anzubieten, sondern darum, das Leben der Menschen mit diesen Diensten angenehmer zu gestalten. Ich hatte das Glück, das Zusatzrentensystem für die Region mit aufbauen zu können. Dabei habe ich versucht, die Botschaft zu vermitteln: Es geht nicht darum, ein Rentensystem aufzubauen, sondern darum, den Menschen im Alter mehr Sicherheit zu geben.

Übertragen auf das Zusammenleben der Menschen können Regeln helfen: Man kann etwa mit dem Proporz bei den öffentlichen Verwaltungen und in der Landesregierung eine gerechte Beteiligung gewährleisten – ein wesentliches Element der Südtiroler Konkordanzdemokratie – oder mit dem Schutz der Sprachen die Gleichstellung der verschiedenen Sprachgruppen rechtlich festlegen. Aber die Grundlage für ein gutes Zusammenleben sind gegenseitiger Respekt und Verständnis für andere Menschen und andere Kulturen.

Das Ziel sollte darüber hinausgehen: Die verschiedenen Kulturen sollen sich gegenseitig bereichern und befruchten. Darin liegt auch eine wichtige Aufgabe Südtirols für die Zukunft: Alle Sprachgruppen sollen sich entwickeln können, und es sollte nicht dazu kommen, dass eine Sprache – wie im Elsass die deutsche Sprache – zunehmend verschwindet.

Gleichzeitig müssen die Sprachgruppen aufeinander zugehen. Das habe ich auch in meiner eigenen Heimat, im Südtiroler Unterland, erlebt, das im Unterschied zu anderen Teilen des Landes schon immer ein gemischtsprachiges Gebiet war.

Nachdem Sie sich so lange mit der Südtiroler Erfahrung beschäftigt haben, was ist die wichtigste Lehre, die diese Geschichte jenen vermitteln kann, die in anderen Teilen der Welt nach einem Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Minderheiten und einem friedlichen Zusammenleben suchen?

Die wichtigste Lehre aus der Südtiroler Geschichte ist für mich eine eigentlich sehr einfache: Minderheitenschutz und großzügige Autonomie sichern nicht nur die Rechte der Minderheiten – sie stärken auch den Staat selbst und tragen zum Frieden bei.

Das zeigt sich gerade an der Entwicklung Südtirols. Schon in der langen Geschichte des Landes Tirol, aber besonders im 20. Jahrhundert, zeigt sich: Je stärker eine Bevölkerung unterdrückt wird – sei es durch fremde Herrschaft, durch den Faschismus oder durch eine Politik, die ihre Sprache und Kultur einschränkt –, desto stärker wächst der Widerstand und desto mehr verschärfen sich die Konflikte.

Umgekehrt zeigt die Südtiroler Erfahrung, dass sich diese Dynamik verändern lässt, wenn ein Staat den Forderungen einer Minderheit entgegenkommt und ihr weitreichende Möglichkeiten zur Selbstverwaltung und zur Bewahrung ihrer Sprache und Kultur gibt. Nach der Umsetzung des Südtirol-Pakets hörten die gewaltsamen Auseinandersetzungen schlagartig auf. Gleichzeitig verlor auch der Wunsch nach einer Abspaltung an Bedeutung.

Darin liegt eine Botschaft, die weit über Südtirol hinausgeht: Je mehr ein Staat seine Minderheiten respektiert, ihnen ihre Sprache und Kultur sichert und ihnen ermöglicht, ihr eigenes Schicksal innerhalb des Staates weitgehend mitzugestalten, desto stärker wird auch der Zusammenhalt dieses Staates.

Das entspricht letztlich dem Subsidiaritätsprinzip: Ein Staat muss nicht alles zentral bestimmen. Je mehr er bereit ist, Verantwortung dort wahrzunehmen, wo sie am besten ausgeübt werden kann, und je mehr er auf Zwang zugunsten von Selbstbestimmung, Föderalismus und Autonomie verzichtet, desto eher kann er Konflikte vermeiden und seine eigenen Grenzen stabilisieren.

Deshalb wäre meine Botschaft an Staaten und Regierungen: Schützt und fördert eure Minderheiten – auch und gerade zu eurem eigenen Vorteil. Je wohler sich Minderheiten in einem Staat fühlen, je freier sie ihre Sprache und Kultur leben können und je stärker sie ihr eigenes Schicksal mitbestimmen können, desto sicherer wird auch der Staat selbst.

Das ist für mich die eigentliche Friedensbotschaft, die aus der Südtiroler Geschichte hervorgeht: Nicht die möglichst starke Einbindung und Kontrolle von Minderheiten sichert einen Staat, sondern ihre Freiheit, ihre Identität zu bewahren und ihre Zukunft mitzugestalten.

Persone nell’articolo: Oskar Peterlini

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